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Zusammenstellung der umfangreichen Befugnisse für den Geheimdienst im neuen Gesetz - Nein zum Überwachungsstaat | Nein zum Nachrichtendienstgesetz
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Fragen & Antworten. Fragen & Antworten. Der Artikel stammt von Digitale Gesellschaft. Zusammenstellung der umfangreichen Befugnisse für den Geheimdienst im neuen Gesetz. Vor einem Jahr hat das eidgenössische Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Beschlossen. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum. Ergiffen: Am 25. September findet die Volksabstimmung statt. Der Journalist Florian Imbach. Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht folgende Befugnisse für den Schweizer Geheimdienst vor:. Legenden...
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Brief von Nationalrat Martin Naef: Meine Post - Privatsache. - Nein zum Überwachungsstaat | Nein zum Nachrichtendienstgesetz
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Fragen & Antworten. Fragen & Antworten. Brief von Nationalrat Martin Naef:. Meine Post – Privatsache. Martin Naef (martin.naef@schnueffelstaat.ch). Am 25 September stehen wir von einer Weichenstellung: Sollen wir alle unter Generalverdacht stehen, anstatt dass die Unschuldsvermutung gilt? Das möchte ich nicht. Bestelle auch du einen Kleber. Und hilf uns, das NDG zu verhindern. Gemeinsam stoppen wir den Schnüffelstaat! Martin Naef, Nationalrat SP. Faktenblatt und Illustration zur Kabelaufklärung. Die acht...
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Faktenblatt und Illustration zur «Kabelaufklärung» - Nein zum Überwachungsstaat | Nein zum Nachrichtendienstgesetz
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Fragen & Antworten. Fragen & Antworten. Der Artikel stammt von Digitale Gesellschaft. Faktenblatt und Illustration zur Kabelaufklärung. Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke. Führt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen. Ein Überwachungsantrag enth...
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Die acht leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes - Nein zum Überwachungsstaat | Nein zum Nachrichtendienstgesetz
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Fragen & Antworten. Fragen & Antworten. Der Artikel stammt von Digitale Gesellschaft. Die acht leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes. Am 25 September 2016 werden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz. Abstimmen. Heute hat Bundesrat Guy Parmelin den Abstimmungskampf eröffnet. Es werden bloss 20 zusätzliche Stellen geschaffen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss 20,5 zusätzliche Stellen ( Botschaft, Seite 121. Das Pro...
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Neues Nachrichtendienstgesetz: Jeder ist verdächtig und wird überwacht - Nein zum Überwachungsstaat | Nein zum Nachrichtendienstgesetz
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Fragen & Antworten. Fragen & Antworten. Der Artikel stammt von Martin Steiger. Neues Nachrichtendienstgesetz: Jeder ist verdächtig und wird überwacht. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht. Nachfolgender Meinungsbeitrag erschien in leicht veränderter Form ursprünglich unter dem Titel Das NDG ist ein klassischer Fall von Sicherheitsesoterik. Der Paradigmenwechsel beim ND...
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Flugblatt von Amnesty International zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz - Nein zum Überwachungsstaat | Nein zum Nachrichtendienstgesetz
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Fragen & Antworten. Fragen & Antworten. Der Artikel stammt von Digitale Gesellschaft. Flugblatt von Amnesty International zur Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz. Amnesty International hat einen Flyer zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz produziert. Er steht online zur Verbeitung zur Verfügung ( deutsch. Und kann auch gedruckt gratis bestellt werden ( deutsch. Faktenblatt und Illustration zur Kabelaufklärung. Neues Nachrichtendienstgesetz: Jeder ist verdächtig und wird überwacht.
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